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Riester:
Globalisierung sozial gestalten
SPD
bezeichnet "Roten Treff" als Erfolgsgeschichte
6.8.2005 - Harald
Kraus
"Im Gegensatz zur CDU, die wahrheitswidrig
behauptet, sie hätte den einzigen Politischen Stammtisch
in Eislingen, reicht beim "Roten Treff" der SPD ein
einzelner Tisch nie aus", erklärte am Donnerstagabend
der Ortsvereinsvorsitzende Hartmut Komm. Er bezeichnete
die monatliche Veranstaltung der Sozialdemokraten "als
eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte, die nunmehr bereits
ins achte Jahr geht". Ex-Arbeitsminister Walter Riester
forderte vor dem Hintergrund der so genannten Globalisierung
eine Verständigung und Verpflichtung über
soziale Standards auf internationaler Ebene.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete befasste
sich in seiner beim "Roten Treff" üblichen kurzen
Einführung in ein Sachthema mit den sozialen Aspekten
der Globalisierung und machte deutlich, dass eine Lösung
der wirtschafts- und sozialpolitischen Proble-me nur
durch die Entwicklung und Einhaltung von Standards,
auf die sich die multi-nationalen Konzerne und die Nationalstaaten
verständigen müssten, lösbar würden.
Er verwies auf eine entsprechende Initiative, die er
bereits während seiner Amtszeit als Arbeitsminister
im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
ergriffen habe.
In diesem Zusammenhang habe sich aber,
so Riester, zum Beispiel gezeigt, dass selbst die Gewerkschaften
in den weniger entwickelten Ländern noch Bedenken
ge-gen höhere Standards erhoben hätten, weil
sie in den günstigeren Arbeitsbedingun-gen ihrer
Länder einen Wettbewerbsvorteil gegenüber
der enormen Produktivität der Industriestaaten
gesehen hätten. "Die Chancen dieser Länder
auf dem Weltmarkt werden auch dadurch beeinflusst",
so Riesters Schlussfolgerung.
Dennoch dürften die Bemühungen,
die Sozialstandards international anzugleichen, nicht
vernachlässigt werden. "Dies ist aber ein außerordentlich
schwieriger und lei-der auch sehr langwieriger Prozess,
auf den wir uns einstellen müssen", schätzte
Riester die Lage ein. Dass solche Prozesse aber erfolgreich
gelingen könnten, habe zum Beispiel die sozialpolitische
Entwicklung in Südafrika gezeigt, wo sich vor einigen
Jahren deutsche Unternehmen freiwillig verpflichtet
hätten, in ihren Niederlassungen keine Apartheid
mehr zuzulassen.
Auf dem Weg zum wettbewerbsfähigsten
und dynamischsten, wissensbasierten Wirt-schaftsraum
der Welt, wie ihn sich die Europäische Union bis
2010 zum Ziel gesetzt habe, müsse sich Deutschland,
so argumentierte der Ex-Arbeitsminister, überzeu-gend
positionieren und dürfe nicht hinter die Anstrengungen
anderer EU-Mitgliedsländer zurückfallen. "Notwendige
Umstrukturierungen können am ehesten dann umgesetzt
werden, wenn die Menschen wissen, dass ihre häufig
existenziellen Befürchtungen um ihre soziale Sicherheit,
um den Arbeitsplatz, um ihre Gesundheit und um ihre
Beschäftigungsfähigkeit gleichermaßen
ernst genommen werden", sagte Riester weiter.
Vor dem Hintergrund weltweit vernetzter
Wertschöpfungsprozesse, insbesondere durch moderne
Informations- und Kommunikationstechniken, stünden
Regionen, Märkte und Finanzen in einem unmittelbaren
Wettbewerb, erläuterte der SPD-Abgeordnete. Globalisierung
sei nicht nur ein ökonomisch relevanter Sachverhalt,
sondern zugleich auch eine Entwicklung von sozialer
und kultureller Dimension. "Die Menschen erwarten zu
Recht, dass die Globalisierung auch für einen stärkeren
sozia-len Zusammenhalt der Gesellschaft und für
attraktive, Beschäftigung steigernde Ar-beitsbedingungen
genutzt wird", führte der Sozialdemokrat aus.
Walter Riester bezeichnete die sozialpolitisch
aktive Gestaltung der Globalisierung - "diese können
wir nicht wegdiskutieren" - als eine Herausforderung,
die erheblichen Aufwand an Zeit und Ressourcen erfordere
und eine gesellschaftspolitische Aufgabe darstelle,
die ein Nationalstaat alleine nicht bewältigen
könne. Er betonte, dass sozi-aler Frieden und
Stabilität ohne die kollektive Regelung von Arbeitsbedingungen
durch Tarifverträge undenkbar und die Kultur der
Sozialpartnerschaft ein wichtiger Standortvorteil für
Deutschland wäre.
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Fotos: Weidmann/Ritz
Vor dem roten Treff stand ein Rundgang
bei Z+G, sowie ein Talk im Eiscafe auf dem Programm,
hier dazu ein paar Bilder
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